Aktuelles

Urteil gegen die VW-Bank – I-2 O 45/17

MBK Rechtsanwälte MBK Rechtsanwälte am 22.11.17

Das Aktenzeichen I-2 O 45/17 steht für ein absolutes Sensationsurteil, das im beschaulichen Sauerland durch die Richter am Landgericht Arnsberg für einen Paukenschlag gesorgt hat: Das Gericht verurteilt die VW-Bank zur Anerkennung eines Widerrufes zwei Jahre nach Vertragsschluss. Der Kläger erhält die Anzahlung und gezahlten Darlehens-Raten für seinen bei der VW-Bank finanzierten Wagen zurück und kann seinen Volkswagen wieder zurückgeben. Es ist das erste Urteil gegen die VW-Bank in diesem Themenbereich.

Widerrufsbelehrung des Bankhauses Wölbern zur Finanzierung von Fondsbeteiligung fehlerhaft

Mit Urteil vom 03.11.2017 - 02 O 39/17 - hat das Landgericht Hamburg das Bankhaus Wölbern & Co. (AG & Co. KG) (jetzt: Sandtor Abwicklungsgesellschaft) erneut zur kompletten Rückabwicklung einer am 22. Dezember 2004 abgeschlossenen und über das Bankhaus finanzierten Beteiligung an der 56. IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland verurteilt.

"Frühestens" nicht klar genug - Sparkasse Hamburg muss Darlehen rückabwickeln

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13. November 2017 – 326 O 286/15 – erneut zugunsten der Verbraucher entschieden und verurteilte die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Februar 2007. Das Landgericht entschied, dass die Widerrufsfrist am Tage des Zugangs der Widerrufserklärung noch nicht abgelaufen und die erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Durch das Wort „frühestens“ werde nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt.

Hilfe für Opfer der TREUK AG

Schmallenberg.txt am 17.11.17

Wer seine Lebensversicherung ohne die Hilfe eines kompetenten Rechtsanwaltes widerrufen bzw. dem Vertrag widersprechen will, der begibt sich eventuell auf dünnes Eis, wie das aktuelle Beispiel der TREUK AG zeigt. Werber eines Vereins "Berater für Finanzen e.V." hatten Kunden überzeugt, dem Unternmehmen nicht nur Lebensversicherungen abzutreten, sondern auch auf die Auszahlung zu verzichten. Dafürverzinste der Kölner Anbieter das Geld der nun nicht mehr Versicherten attraktiv im Rahmen so genannter Nachrangdarlehen.

Auto-Besitzer können Autokredit widerrufen und PKW zurückgeben

Autokredit widerrufen: Wer sein Dieselfahrzeug über einen Bankkredit finanziert hat, der ihm zudem noch vom Verkäufer des Wagens gleich mit angeboten wurde, der kann seinen Kauf durch einen Widerruf des Darlehens rückabwickeln. Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsinformation im Darlehensvertrag oder das Fehlen von erforderlichen Pflichtangaben, was erfahrene Bankrechtsanwälte schnell erkennen können.

Abtretung der Lebensversicherung - in der Praxis nicht immer rechtskonform

Der Bundesgerichtshof (IV ZR 340/13) hat bereits im Januar 2017 zur Wirksamkeit von Abtretung von Rechten an einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Verträge befasst, kritisch auseinandergesetzt . Geklagt hatte eine Schweizer Aktiengesellschaft, die in Deutschland nicht zur Abwicklung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen befugt war. Anspruchsgegner war die Versicherung, die Zweifel an der Zulässigkeit einer Übertragung äußerte und die Auszahlung verweigerte.

Nach Widerruf: BW Bank muss Nutzungsentgelt zahlen

In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 9.11.2017 hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass eine von der Baden-Württembergischen Bank verwendete Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensvertrag aus dem Jahr 2006 nicht gesetzeskonform ist. Die BW Bank wurde zur Zahlung des kompletten Nutzungsersatzes in Höhe von über 12.000,00 € an die Kläger verurteilt.

BGH: Widerufsbelehrung der Sparda-Bank BW ist unzulässig

Der für Bankrechtssachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, dass der Verbraucher/Kläger in Widerrufsfällen – entgegen der Rechtsauffassung einer Anzahl von Instanzgerichten – sehr wohl eine (negative) Feststellungsklage erheben kann. Verhandelt wurde über den Widerruf dreier Verbraucherdarlehensverträge, die im Jahr 2008 abgeschlossen worden waren.

Fehler in Widerrufsbelehrung der DSL Bank

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 13.09.2017 – 21 O 10/17 – festgestellt, dass eine Standard-Widerrufsbelehrung der DSL Bank aus einem Darlehensvertrag vom 18. Januar 2007 einen schwerwiegenden Fehler aufweist. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führe dazu, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nach über acht Jahren noch wirksam ausüben konnten.

Kein Anspruch der NASPA auf Zinsen und Vorfälligkeitsentschädigung

In einem von MPH Legal Services für zwei Darlehensnehmer begleiteten vorgerichtlichen Verfahren verzichtet die NASPA (Nassauische Sparkasse) auf rund € 31.000,00.- Darlehenszinsen und erklärt den Verzicht auf zuvor zu Unrecht ausgewiesener rund € 13.000,00.- Vorfälligkeitsentschädigung. Die Darlehen waren unserer Mandantschaft zuvor wegen Zahlungsverzugs gekündigt worden.

Kein Anspruch auf Vertragszins nach Kündigung von Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzugs (Verzicht auf € 31.000,00.-):

Teure SUV im Abgasskandal - Widerruf ist eine Option

Porsche ist – ob mit oder ohne eigenes Zutun – tief in den Abgasskandal um manipulierte Software verstrickt. Ganz übel hat es Fahrer des aktuellen Cayenne mit V6 3,0L erwischt. Hier gibt es eine offizielle Rückrufaktion und sogar einen Zulassungsstopp für bereits bestellte und noch nicht ausgelieferte Fahrzeuge. Rechtsanwalt Lars Murken-Flato begleitet  für HAHN-Rechtsanwälte ein 1. Hilfe-Portal für Opfer des Dieselskandals und betreut bereits über 100 Besitzer von Cayenne, Macan und Panamera - aber auch zahlreiche Modell von AUDI gehören in diesen Topf.

OLG-Urteil: Ungültige Widerrufsbelehrung ermöglicht Ausstieg aus Immobilienkredit

mzs Rechtsanwälte am 31.08.17

Die unklar formulierten Details zur Gebäudeversicherung und ihren Kosten ermöglichen den Widerruf von Darlehensverträgen zahlreicher Bausparkassen, Banken und Versicherungen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind vermutlich mehr als 100.000 Darlehensverträge betroffen.

Ein Urteil* von enormer Sprengkraft ist es, was Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der mzs Rechtsanwälte Düsseldorf, vor dem OLG Düsseldorf für seinen Mandanten erstritten hat.

Hamburger Sparkasse AG muss Immobiliendarlehen vom 09. Juni 2007 rückabwickeln

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. August 2017 – 313 O 16/16 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007 verurteilt.  Die Widerrufsbelehrung sei nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Mittels des Wortes „frühestens“ werde unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Dabei verweist das Landgericht auf ein einschlägiges BGH-Urteil (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 -). Die Gesetzesfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu Paragraph 14 BGB-Info-Verordnung a.F.