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Teure SUV im Abgasskandal - Widerreuf ist eine Option

Porsche ist – ob mit oder ohne eigenes Zutun – tief in den Abgasskandal um manipulierte Software verstrickt. Ganz übel hat es Fahrer des aktuellen Cayenne mit V6 3,0L erwischt. Hier gibt es eine offizielle Rückrufaktion und sogar einen Zulassungsstopp für bereits bestellte und noch nicht ausgelieferte Fahrzeuge. Rechtsanwalt Lars Murken-Flato begleitet  für HAHN-Rechtsanwälte ein 1. Hilfe-Portal für Opfer des Dieselskandals und betreut bereits über 100 Besitzer von Cayenne, Macan und Panamera - aber auch zahlreiche Modell von AUDI gehören in diesen Topf.

OLG-Urteil: Ungültige Widerrufsbelehrung ermöglicht Ausstieg aus Immobilienkredit

mzs Rechtsanwälte am 31.08.17

Die unklar formulierten Details zur Gebäudeversicherung und ihren Kosten ermöglichen den Widerruf von Darlehensverträgen zahlreicher Bausparkassen, Banken und Versicherungen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind vermutlich mehr als 100.000 Darlehensverträge betroffen.

Ein Urteil* von enormer Sprengkraft ist es, was Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der mzs Rechtsanwälte Düsseldorf, vor dem OLG Düsseldorf für seinen Mandanten erstritten hat.

Hamburger Sparkasse AG muss Immobiliendarlehen vom 09. Juni 2007 rückabwickeln

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. August 2017 – 313 O 16/16 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007 verurteilt.  Die Widerrufsbelehrung sei nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Mittels des Wortes „frühestens“ werde unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Dabei verweist das Landgericht auf ein einschlägiges BGH-Urteil (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 -). Die Gesetzesfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu Paragraph 14 BGB-Info-Verordnung a.F.

Sparda-Bank Baden-Württemberg eG vom Landgericht Stuttgart zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 26. Januar 2006 verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG mit Urteil vom 17. August 2017 – 12 O 374/16 – zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 26. Januar 2006 verurteilt.  Das Gericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot nicht genüge. Der Verbraucher sei eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren. Mit der Verwendung der Formulierung „frühestens“ werde der Kläger nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt.

Geschätzt mindestens 80 Prozent der Widerspruchs-, Widerrufs- oder Rücktrittsbelehrungen fehlerhaft

Nach der Prüfung von hunderten von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die ganz überwiegende Anzahl dieser Verträge keine ordnungsgemäße Widerspruchs-, Widerrufs- oder Rücktrittsbelehrung enthält. Neben dem häufig anzutreffenden Fehler, dass die Belehrungen nicht drucktechnisch  deutlich hervorgehoben worden sind, sind viele Belehrungen auch inhaltlich fehlerhaft, weil die Versicherer beispielsweise eine unrichtige Widerspruchsfrist verwandt oder fehlerhafte Angaben zum Formerfordernis der Widerspruchserklärung gemacht haben.

Verträge mit der HDI Lebensversicherungs AG widerrufen

HAHN Rechtsanwälte hat unter anderem zahlreiche Lebensversicherungsverträge der HDI Lebensversicherung AG darauf überprüft, ob die in den Verträgen enthaltene Widerspruchsbelehrung ordnungsgemäß ist. Denn nur dann, wenn die Widerspruchsbelehrung richtig ist und die erforderlichen Unterlagen vollständig übergeben wurden, beginnt die vorgesehene Widerspruchsfrist zu laufen. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass den Versicherungsverträgen heute noch widersprochen werden kann, wenn entweder die Belehrung fehlerhaft ist oder die erforderlichen Unterlagen nicht bzw.

Riester-Rentenversicherung widersprechen

 

Riester-Rentenversicherungen: Widersprechen ist günstiger als kündigen

Die umgangssprachlich als „Riester-Rente“ genannte Förderrente ist eine staatlich geförderte, jedoch privat finanzierte Zusatzrente. Bundesweit bestehen 16,5 Millionen solcher Riester-Verträge zur Altersvorsorge. Davon ist nach einer aktuellen Mitteilung des Finanzministeriums jeder fünfte Vertrag, also ca. 3,3 Millionen der bundesweit bestehenden Förderrenten, ruhend gestellt, d.h. Sparer zahlen bis auf weiteres nichts mehr ein.

Darlehenswiderruf und PKW-Rückgabe

Wer sein Dieselfahrzeug über einen Bankkredit finanziert hat, der ihm zudem noch vom Verkäufer des Wagens gleich mit angeboten wurde, der kann seinen Kauf durch einen Widerruf des Darlehens rückabwickeln. Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsinformation im Darlehensvertrag oder das Fehlen von erforderlichen Pflichtangaben, was erfahrene Bankrechtsanwälte schnell erkennen können.

In einer solchen Konstellation ist das regelmäßig der einfachste und günstigste Weg, sich von seinem Diesel zu trennen, sofern dieser auch etwa vom Abgasskandal betroffen ist.

Darlehenswiderruf: Hahn Rechtsanwälte erfolgreich gegen ING Diba

Das Landgericht Frankfurt/M. hat durch Anerkenntnisurteil vom 23. März 2017 – 2 -05 O 122/16 die ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 05.11.2007 verurteilt. Die Kläger, ein Hamburger Ehepaar,  wurden in dem Rechtsstreit von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Die ING-DiBa AG hat durch Schriftsatz vom 23. März 2017 die Ansprüche der Kläger auf Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens inklusive eines Nutzungswertersatzes von fünf Prozentpunkten über Basiszins anerkannt. Die Bank wollte dadurch unbedingt ein Urteil mit Rechtsausführungen verhindern.

Life Traded Insurance Portfolio Germany (Life TIP) – kostenfreie telefonische Info-Tage

Haben auch Sie im Zusammenhang mit der fondsgebundenen Lebensversicherung Life Traded Insurance Portfolio Germany (Life TIP) erhebliche Verluste erlitten? Insbesondere bei dem Fonds mit US-amerikanischen Lebensversicherungen (Euro TSLI Class Shares) sind die Verluste beträchtlich. Für die Investoren stellt sich daher die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen oder Rücktritts- bzw. Widerspruchsrechten. HAHN Rechtsanwälte gibt Ihnen Antworten auf Ihre Fragen. Als kostenfreie Informationstage sind folgende Termine vorgesehen: • 23. Dezember 2016 • 27. und 28. Dezember 2016

Widerruf: Bank fällt in die eigene Grube

Eigentlich ruht der Widerrufsjoker und schläft den Schlaf der Gerechten, warum er deutsche Gericht aber auch heute noch beschäftigt ist der Tatsache geschuldet, dass deutsche Banken nicht nur bis 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben, sondern auch noch weit darüber hinaus. Jüngere Verträge sind noch nicht verjährt und sind auch nicht von der EU-Immobilienkreditrichtlinie betroffen.

BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen vom August 2010

Der Widerruf von Immobiliendarlehen ist noch lange nicht vom Tisch. Denn auch nach dem 10. Juni 2010 weisen die verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen noch Fehler auf, die den Widerruf noch Jahre nach Abschluss ermöglichen.

Zankapfel ist immer wieder die Erklärung zum Beginn der Widerrufsfrist. Die muss für den Verbraucher klar und verständlich sein. Dass dies auch bei jüngeren Immobiliendarlehen keineswegs immer der Fall ist, zeigt ein aktuelles Urteil des BGH vom 22. November 2016 (Az.: XI ZR 434/15).