Aktuelles

Life Traded Insurance Portfolio Germany (Life TIP) – kostenfreie telefonische Info-Tage

Haben auch Sie im Zusammenhang mit der fondsgebundenen Lebensversicherung Life Traded Insurance Portfolio Germany (Life TIP) erhebliche Verluste erlitten? Insbesondere bei dem Fonds mit US-amerikanischen Lebensversicherungen (Euro TSLI Class Shares) sind die Verluste beträchtlich. Für die Investoren stellt sich daher die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen oder Rücktritts- bzw. Widerspruchsrechten. HAHN Rechtsanwälte gibt Ihnen Antworten auf Ihre Fragen. Als kostenfreie Informationstage sind folgende Termine vorgesehen: • 23. Dezember 2016 • 27. und 28. Dezember 2016

Widerruf: Bank fällt in die eigene Grube

Eigentlich ruht der Widerrufsjoker und schläft den Schlaf der Gerechten, warum er deutsche Gericht aber auch heute noch beschäftigt ist der Tatsache geschuldet, dass deutsche Banken nicht nur bis 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben, sondern auch noch weit darüber hinaus. Jüngere Verträge sind noch nicht verjährt und sind auch nicht von der EU-Immobilienkreditrichtlinie betroffen.

BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen vom August 2010

Der Widerruf von Immobiliendarlehen ist noch lange nicht vom Tisch. Denn auch nach dem 10. Juni 2010 weisen die verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen noch Fehler auf, die den Widerruf noch Jahre nach Abschluss ermöglichen.

Zankapfel ist immer wieder die Erklärung zum Beginn der Widerrufsfrist. Die muss für den Verbraucher klar und verständlich sein. Dass dies auch bei jüngeren Immobiliendarlehen keineswegs immer der Fall ist, zeigt ein aktuelles Urteil des BGH vom 22. November 2016 (Az.: XI ZR 434/15).

Falsche Widerrufsbelehrung: Sparkasse Hagen stimmt Vergleich zu

Die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Hagen sind – zumindest in der Version von 2009  – fehlerhaft und begründen die Wirksamkeit eines Widerrufes. Klare Worte in der Berufungsverhandlung vor der Oberlandesgericht Hamm, wo ein weiterer Sparkassenkunde erfolgreich einen Widerruf durchsetzen konnte. Der Senat störte sich insbesondere am Zusatz „finanzierte Geschäfte“, da der Kunde nicht wissen könne, was es damit auf sich hat und ob es mit dem Fristablauf zu tun habe.

Sparkasse Südholstein muss Darlehenswiderruf annehmen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – 5 U 50/16 – die Sparkasse Südholstein verurteilt, drei Immobiliendarlehensverträge  über insgesamt 178.000,00 Euro rückabzuwickeln. Die Kläger, ein Ehepaar aus  der Regio Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein, hatten die Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung mit der Sparkasse Südholstein am 24. April 2006 bzw. 21. November 2007 geschlossen. Wegen Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen hatten die Kläger die Willenserklärungen zum Abschluss der Darlehensverträge am 14. Januar 2015 widerrufen.

Sparkasse zu Lübeck AG: Fehler in Widerrufsbelehrungen

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – 5 U 62/16 – die Sparkasse zu Lübeck AG zur Rückabwicklung von drei Immobiliendarlehensverträgen  verurteilt. Die klagende Ärztin aus Lübeck - hatte die drei Darlehensverträge über insgesamt 292.000,00 Euro zur Immobilienfinanzierung mit der Beklagten am 23. Januar und 14. Mai 2007 geschlossen und diese wegen Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen am 23. April 2015 widerrufen. Die Klägerin wurde von HAHN Rechtsanwälte vertreten.

PSD Bank RheinNeckarSaar muss Darlehen rückabwickeln

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Zweifamilien-Hauses am 16. Februar 2011 geschlossen und am 07. Dezember 2015 widerrufen. Vorliegend ging es also um einen Immobiliardarlehensvertrag, der erst nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurde. Bezüglich dieser Konstellation liegen erst vereinzelt Urteile von bundesdeutschen Instanzgerichten vor.

LG Karlsruhe folgt BGH-Urteil - 20.000 Euro für Derlahensnehmer der Sparkasse Pforzheim

Auch die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Pforzheim sind fehlerhaft . In einem aktuellen Verfahren war die Sparkasse Pforzheim chancenlos: In einem von MPH Legal Services initiierten Rechtsstreit gegen die Sparkasse Pforzheim wird der Klage durch die 2. Kammer des LG Karlsruhe vollumfänglich statt gegeben (Urteil noch nicht rechtskräftig). Die Sparkasse muss die Darlehensnehmer unter Verzicht auf rund € 14.000,00.- Vorfälligkeitsentschädigung und unter Zahlung von rund € 20.000,00.- Nutzungsentschädigung auf bezahlte Zinsen aus dem Darlehensvertrag entlassen.

Vergleichsangebot: Sparda-Bank soll Vorfälligkeitsentgelt zurückzahlen

Immer mehr Berufungsverfahren zu Abweisungen von Widerrufen werden in den letzten Monaten deutlich verbraucherfreundlich entschieden. Aktuell trifft es die Sparda-Bank, die vor dem OLG Hamm einem Urteil durch die Annahme eines Vergleiches zuvorkam. Verhandelt wurde der Widerruf eines Darlehens, das - 2009 geschlossen - bereits 2010 komplett inklusive der fälligen Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über 10.000 Euro zurückgezahlt wurde.

LG Hamburg zur Widerrufsbelehrung der DSL Bank

Das Landgericht Hamburg (AZ 325 O 42/16) macht Darlehensnehmern Hoffnung, die ein nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenes Darlehen aufgrund fehlerhafter Belehrungen zum Fristanlauf widerrufen möchten. Wie schon der BGH im Urteil zur Sparkasse Nürnberg fährt das Hamburger Landgericht eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Banken, die – warum und mit welchem Ergebnis auch immer – die Musterwiderrufsbelehrungen verändert oder – wie im Fall der DSL Bank – durch einen Zusatz erweitert haben.

BGH urteilt verbraucherfreundlich zum Thema Widerruf

Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Darlehenswiderrufen dürfte besonders den Sparkassen aber auch vielen anderen Banken überhaupt nicht schmecken. Der BGH stellte mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 in aller Deutlichkeit klar, dass durch geringfügigste Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung die Widerrufsbelehrung fehlerhaft wird und die Widerrufsfrist deshalb nie in Gang gesetzt wurde (Az.: XI ZR 564/15). Sprich: Der Widerruf war dann auch viele Jahre nach Vertragsschluss noch möglich.

BGH zu Belehrungen der Sparkasse Nürnberg

Unter dem Aktenzeichen XI ZR 564/15 verbirgt sich einiger Zündstoff. Das Urteil des BGH vom 12. Juli 2016 ist eines der wenigen Verfahren zu konkreten Inhalten fehlerhafter Widerrufsbelehrungen, das es bis zum Bundesgerichtshof geschafft hat. Bislang waren die meisten Auseinandersetzungen um fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von der betroffenen Bank in letzter Sekunde verglichen worden.

Ordnungsgemäß belehrt oder nicht!

BGH: "Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht!" - XI ZR 564/15 Der vom Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 564/15 veröffentlichte Beschluss ist nur auf den ersten Blick eine Einzelfallentscheidung. Bei intensiverem Studium der seit einigen Tagen vorliegenden Entscheidung des XI Zivilsenats wird klar, dass Dr. Ellermann und sein Senat den Banken deutliche Hinweise ins Poesiealbum geschrieben hat.